Wohlstand verpflichtet
Neues Gesetz: Tschechische Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel spenden

von T Tamara
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Gute Nachrichten aus Brünn (Tschechien) vom

Im Januar 2019 wurde beschlossen, dass nicht verkaufte Lebensmittel in tschechischen Supermärkten ab sofort an Hilfsorganisationen gespendet werden müssen. Das Verfassungsgericht in Brünn verwies dabei auf die tschechischen Grundrechte. In denen ist bereits verankert, dass "Eigentum verpflichtet". Tschechien will so der immer größer werdenden Lebensmittelverschwendung entgegenwirken.

25 Staatsabgeordnete hatten sich gegen die Einführung des Gesetzes ausgesprochen. Durch die Verpflichtung der Spende sei das Gesetz ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte und somit ein Schritt zurück zu kommunistischen Praktiken. Dennoch konnte das Gesetz verabschiedet werden. Nicht verkaufte Lebensmittel müssen die Supermärkte nun unentgeltlich Hilfsorganisationen zukommen lassen.

Verpflichtet sind vorerst große Supermärkte

Bislang sind nur die großen Supermärkte von diesem Gesetz betroffen. Verpflichtend ist die Spende ausschließlich für Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 qm. Bei Nichteinhaltung droht eine Geldstrafe von bis zu 390.000 €.
Die größten in Tschechien vertretenen Supermarktketten sind Kaufland, die niederländische Ahold-Gruppe, die britische Tesco-Gruppe, sowie Lidl und Penny. 

Frankreich war Vorreiter

Tschechien folgt so dem französischen Beispiel. In Frankreich ist es Supermärkten, mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 qm, bereits seit Februar 2016 verboten Lebensmittel wegzuwerfen. Als erstes Land in der EU, in dem Lebensmittelspenden gesetzlich vorgeschrieben wurden, hat Frankreich hier eine Vorreiterrolle inne. Die ersten Bilanzen nach 2 Jahren fallen für alle Beteiligten überaus positiv aus. Laut einer von Ipsos durchgeführten Umfrage spenden 93 % der Supermärkte noch essbare Lebensmittel. Dabei helfen die Spenden, die Kosten für die Supermärkte zu senken. Die teure Entsorgung der Lebensmittel fällt weg und durch die Spenden haben die Supermärkte steuerliche Vorteile.

Bleibt zu hoffen, dass nun noch viele weitere Länder diesen positiven Beispielen folgen werden. Für jeden, der Interesse daran hat diese Hoffnung in die Tat umzusetzen, geht es hier zu einer Petition, die dieses Gesetz EU-weit einführen möchte.

Quelle: br.de & Welt

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