Historisches Urteil in den Niederlanden

Diskriminierende Polizeikontrollen verboten

Amnesty International feiert dieses Urteil als historisch: Die Grenzpolizei in den Niederlanden darf nicht mehr auf Basis der Hautfarbe oder ethnischen Kriterien kontrollieren. Grund für das Urteil war eine Klage von schwarzen Niederländern, sowie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, weil ihrer Meinung nach schwarze Menschen an den Grenzen systematisch kontrolliert werden.

„Ohne objektive und angemessene Begründung ist das eine besonders schwerwiegende Form von Diskriminierung“, so das Urteil des Berufungsgerichts in Den Haag, wie der Spiegel berichtet.

Mit diesem Urteil wurde das Urteil aus erster Instanz aufgehoben, welches die Kontrollen noch gestattet hatte. Flug - und Zugpassagiere, sowie grenzüberschreitender Verkehr wird von der niederländischen Grenzpolizei stichprobenartig kontrolliert. Das Argument, dass eine schwarze Hautfarbe aus ausländische Herkunft hindeute, wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Quelle: Spiegel